Sehr geehrte Damen und Herren, 


bei uns in der Gemeinde wird gebaut und saniert. Nicht nur von Privatpersonen, sondern auch durch die öffentliche Hand. 

Was soll man sich also als Fraktion wünschen, wenn man weiß, dass Investitionen für bereits begonnene oder zukünftig notwendige Projekte unsere Kassen leeren werden. 

– Fertigstellung der kleinen Mehrzweckhalle an der Schule 
– Neubau eines 8 gruppigen Kindergartens 
– Schaffung von mehr Unterrichtsräumen für unsere Grundschule 
– Kanalsanierung 
– Sanierung der Rheinfrankenhalle und der Bau eines neuen Bolzplatzes 
… um nur einige zu nennen. 

Diese Maßnahmen lassen eigentlich keinen großen Spielraum zu für vielleicht wünschenswerte, aber im Moment zeitlich oder auch finanziell nicht zu stemmende Projekte zu. 

Erstmals wurde in diesem Jahr dem Gemeinderat ein Sanierungsplan vorgelegt. Ein solches Konzept haben wir bereits mehrfach gefordert. Darin wurden geplante Projekte und Anträge der Fraktionen aufgelistet und ein Zeitplan für deren Umsetzung in einer Klausurtagung beraten und beschlossen. 

Wichtig und transparent wie wir finden. 
Der Plan bietet Orientierung und er liefert Antworten für uns als Gemeinderäte genauso wie auch für die interessiert Bevölkerung. 

Nachteil, nun hat man es schwarz auf weiß: nicht alles was man wünschenswert und wichtig findet kann im kommenden Jahr umgesetzt werden. 

Sinnvoll dennoch, denn wie in der Klausurtagung vereinbart werden die Fraktionen die Bereitstellung von Geldern nur für die Projekte beantragen, deren Umsetzung laut Plan auch für 2019 geplant ist. 
Auch dieses Vorgehen haben wir in den letzten Jahren mehrfach angemahnt und sind froh, dass man sich nun auch von Seiten der Verwaltung dazu entschlossen hat bereits im Vorfeld zu überlegen, welche Projekte im nächsten Jahr überhaupt realisierbar sind. 

Das ist zugegeben an der ein oder anderen Stelle schmerzhaft, v.a. wenn die eigenen Anträge nicht bereits im Folgejahr zur Umsetzung kommen sollen. Aber es führt eben auch dazu, den Haushalt nicht unnötig auf zu blähen, das heißt mit Mittel zu belasten die letztendlich dann doch nicht abgerufen werden können. 
Auch dieses Problem wurde von uns in der Vergangenheit mehrfach angesprochen. 

Neben den bereits genannten und von allen Fraktionen unterstützen „Großprojekten“, finden sich auf dem Sanierungs/-Arbeitsplan natürlich auch „grüne“ Projekte, die Aufgrund der Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN 2019 umgesetzt werden sollen. 

Wir werden deshalb für den Haushalt 2019 Mittel für folgende Projekte beantragen: 
– Für die Biotopvernetzung innerhalb der Horan Gemeinden (siehe Antrag im Haushalt 2015; 2016; 2017; 2018)
– Für die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für Grünflächen im öffentlichen Raum (Antrag vom 21.03.2017) 
– Mittel für das Aufstellen von Mitfahrer bänken (Antrag vom 03.08.2017)
– Mittel für eine Kostenermittlung der Sanierung der Grillhütte (Antrag vom 16.11.2015) 
– Mittel für die Ausgabe von Saatgut zur Anlage von Blumenwiesen an die Bevölkerung (Antrag vom 03.08.2017) 

Ob sich dafür dann in den Haushaltsberatungen innerhalb des Gemeinderates Mehrheiten finden werden, bleibt abzuwarten.
Wir werden uns jedoch an unser Wort halten und nur Gelder für Projekte beantragen, deren Umsetzung in der Klausurtagung für 2019 festgelegt wurden. 

Einen Haushalt aufzustellen ist immer ein Kompromiss, eine Abwägung. Auch wenn wir daher für das nächste Haushaltsjahr keine Mittel für all unser gewünschten Projekte beantragen werden, sind diese jedoch nicht vergessen. Wir werden für diese Investitionen die entsprechenden Mittel beantragen, wenn sie laut Sanierungsplan anstehen. 

Zu sagen bleibt mir im Namen meiner Fraktion noch, dass bei aller Haushaltsdisziplin, die immer wieder, zu Recht, angemahnt wird, das Leben in einer Gemeinde oft auch durch kleine, und gar nicht mal unbedingt kostenintensive Dinge lebenswert gestaltet werden kann. 

Auch sollten wir nicht aufhören Dinge zu verbessern nur weil diese Geld kosten. Will heißen, trotz der geplanten und wichtigen Großprojekte, sollte man wenige kostenintensive Vorhaben nicht außer Acht lassen und grundsätzlich ablehnen. 

So ist es möglich eine, von uns auch schon mehrfach angemahnte und geforderte, bessere Beleuchtung der jetzigen Überquerung durch Mittel zu finanzieren, die bereits im Haushalt 2019 für Straßenbeleuchtung vorgesehen sind. Die jetzige Beleuchtung reicht unseres Erachtens bei weitem immer noch nicht aus. 

Ebenso sollte man bereits jetzt mit den planerischen Vorarbeiten zur Installierung einer von uns geforderten (13.05.2015; 25.01.2016) Ampelanlage über die Kreisstraße im Bereich der Kita Sonnenschein beginnen. 

Wir werden uns dafür einsetzen. 

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN 

Heike Roll