Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

zunächst einmal möchte meine Fraktion und ich uns bei Herrn Büchel und seinem Team vom Rechnungsamt für die Zusammenstellung der Orientierungsdaten bedanken. Unser Dank geht natürlich auch an die restlichen Verwaltungsangehörigen, die an der Entstehung des Haushaltsplans 2016 beteiligt waren.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Verabschiedung einer Haushaltssatzung hat eine Fraktion mehrere Möglichkeiten. Man kann dieser zustimmen, man kann diese ablehnen, oder man kann sich enthalten.

Ablehnen wollen wir diese Satzung nicht, denn durch die bereitgestellten Finanzmittel werden sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde ermöglicht.

Auch eine Enthaltung kommt für uns in diesem Fall nicht in Frage. Ohne bereits im Vorfeld klar und deutlich zu äußern warum und weshalb man der Satzung so nicht zustimmen kann und vor allem ohne vorab klare Änderungsvorschläge zu unterbreiten, wäre eine Enthaltung für uns eine zu passive Reaktion.

Wir werden dem Haushalt 2016 zustimmen.

Die in den Haushalt eingestellten Finanzmittel kommen in verschiedenen Bereichen den Altlußheimer Einwohnerinnen und Einwohnern zu gute.

Neben der Finanzierung der Kinderbetreuung werden diese u.a. dafür benötigt Projekte zu finanzieren, die der Erhaltung von gemeindeeigenen Gebäuden dienen.

Die Gelder sollen zum Beispiel in die Modernisierung der Schulturnhalle, in die Sanierung der Friedhofshalle und auch in die Renovierung der Rheinfrankenhalle fließen. Auch die Aufwertung des Abenteuerspielplatzes steht in diesem Jahr an.

Der katholische Kindergarten hat vor kurzem einen Sanierungsbedarf für sein Gebäude von geschätzten 1,5 Mio. Euro angemeldet.

Dieses alles umzusetzen ist sicherlich ein finanzieller Kraftakt für eine Kommune wie Altlußheim.

Gerade bei der Renovierung einiger Gebäude, würde jedoch ein weiteres Abwarten eine Erhöhung des Sanierungsbedarfs und somit eine Erhöhung der dafür benötigten Finanzmittel in den kommenden Jahren nach sich ziehen.

Außer der Sanierung gemeindeeigenen Gebäude und der Aufwertung des Abenteuerspielplatzes , ist uns auch die Verkehrsberuhigung ein großes Anliegen.

Neben Tempo 30 und dem Anbringen von Markierungen und Hinweisschildern vor allen Kindergärten und Schulen, sehen wir auch bei dem Übergang auf der Kreisstraße im Bereich des neuen Kindergartens großen Handlungsbedarf.

Der Übergang muss besser beleuchtet und gekennzeichnet werden. Für Fußgänger und Radfahrer ebenso wie für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die vor kurzem angebrachten Hinweisschilder für Autofahrer reichen bei weitem noch nicht aus.

Schauen wir auf die Gemeindefinanzen, sehen natürlich auch wir die Notwendigkeit mit den Finanzmittel überlegt und weitsichtig umzugehen.

Nicht nur durch die hohe Anzahl an renovierungsbedürftigen Gebäuden in unserer Kommune, ist für uns eine mittelfristige Finanzplanung daher unerlässlich.

Um einen Gesamtüberblick zu erhalten sollte dies im Idealfall mit einem Sanierungskonzept einhergehen.

Denn zu wissen, was genau an den einzelnen Gebäuden saniert werden muss und ob manches davon auch auf mehrere Jahre verteilt werden kann, ist wichtig, um langfristig die Ausgaben der Finanzmittel einschätzen und planen zu können.

Unser im Dezember gestellter Antrag zur Auflistung des Renovierungsbedarfs der Rheinfrankenhalle und der Grillhütte ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Für die Schulturnhalle regen wir, nach Vorlage der Orientierungsdaten zum Haushalt 2016 und aufgrund der Information bezüglich Sanierungsbedarf des kath. Kindergartens, an, vom Architekten eine weitere Variante, einen Plan B, erstellen zu lassen. Wir brauchen für das Projekt Schulturnhalle eine oder gerne auch mehrere Alternativen, ohne dabei die Sanierung der Turnhalle zu gefährden.

Die Verwaltung fordern wir auf, verstärkt und intensiv Fördermöglichkeiten der unterschiedlichen Projekte zu prüfen und zeitnah zu reagieren.

Wir sehen es außerdem als sinnvoll an sich als Gemeinderat bereits jetzt, im Frühjahr 2016, mit der Finanzplanung für das nächste Jahr zu beschäftigen und damit nicht bis zum Herbst diesen Jahres zu warten. Nur so kann es gelingen rechtzeitig zu reagieren.

Die momentane Finanzlage der Gemeinde und die geschätzten mittelfristigen Ausgaben der nächsten Jahren sollten dabei im Zusammenhang betrachtet und geprüft werden.

Dazu ist es nötig, möglichst genau über den wahrscheinlichen Investitionsbedarf der Projekte informiert zu sein.

Auch durch die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission beispielsweise, könnten gemeinsam Ziele zur Konsolidierung des Haushalts gesetzt werden. Prioritäten könnten festgelegt und ein Sanierungsplan für beispielsweise die nächsten 5 Jahre erstellt werden.

Solch ein Vorhaben kann nur gemeinsam gelingen.Wir sind bereit uns in ein solches Gremium einzubringen und sehen einer konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung entgegen.

Vielen Dank.

Im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen

Heike Roll