Anträge zum Haushalt 2018

Von Seiten der Verwaltung sollen in den Haushalt 2018 Mittel eingeplant werden, die zur Fertigstellung von begonnenen Maßnahmen dienen, wie beipielsweise die Aufstockung des neuen Kindergartens, die Kanalsanierung und die Sanierung der kleinen Turnhalle.

Uns ist bewusst, dass die Gemeinde nach wie vor vor hohe Investitionsmaßnahmen steht, um gemeindeeigene Gebäude zu erhalten. So steht die Sanierung der Rheinfrankenhalle an. Auch die Sanierung der Kanäle wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Zu diskutieren sein wird auch, wie es mit dem Gebäude des katholischen Kindergartens weitergeht.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN ist bereit für solche Maßnahmen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Sinnvoll ist es jedoch, dass in den Haushaltsberatungen von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung überlegt wird, welche Projekte tatsächlich 2018 umgesetzt bzw. begonnen werden können Ein durch Gelder für geplante Großmaßnahmen „aufgeblähter“ Haushalt führt in unseren Augen dazu, dass für kleinere Projekte scheinbar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Umso ärgerlicher ist es , wenn diese angekündigten großen Projekte dann doch nicht umgesetzt werden.

Wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN wollen die Möglichkeit wahrnehmen, im Rahmen der Fraktionsanträge für den Haushalt 2018, mit unseren Anträgen Schwerpunkte in der Altlußheimer Gemeindepolitik zu setzen. Häufig sind für deren Umsetzung gar keine allzu hohen Beträge nötig. Deutlicher fällt dabei, unserer Meinung nach, eher der Mehrgewinn an Wohn- und Lebensqualität für die Altlußheimer Bevölkerung aus.

Mitfahrerbänke

In unserem Antrag von 03.08.17 beantragten wir das Aufstellen von sogenannten „Mitfahrerbänken“. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Weiterverfolgung in den AuT verwiesen.

Ziel der Mitfahrerbank ist es, Personen, die nicht mobil sind, eine Möglichkeit zu geben, trotzdem ihren Mobilitätsradius zu vergrößern.

Mitfahrerbänke sind ortsfeste Einrichtung. Sie besteht aus einer Sitzgelegenheit (meistens in Form einer Parkbank), einem Hinweisschild sowie einem Fahrtrichtungsanzeiger. Mit dem angebrachten Fahrtrichtungsanzeige können vorgegebene (meist lokale) Ziele ausgewählt und den vorbeifahrenden Fahrern mitgeteilt werden. Diese können sich dann entscheiden, ob sie den Anhalter mitnehmen.

Um diese Maßnahme 2018 umsetzen zu können beantragen wir die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018.

Mittelbedarf : Je nach Anzahl der Bänke; 8000 Euro

Saatgutausgabe/ Begrünung von Flächen im öffentlichen Raum

Mittel für die Abgabe von kostenlosem Saatgut in haushaltsüblichen Mengen (ca. 300g / 200 m²) an die Bevölkerung zur Anlage von sogenannten „Bienenweiden“ (Antrag Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 03.08.2017) sollen ebenso im Haushalt 2018 eingeplant werden, wie auch Mittel zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen im öffentlichen Raum (Antrag Bündnis 90 /Die GRÜNEN vom 03.0817).

Mittelbedarf: kostenloses Saatgut ca. 1200 Euro;

Begrünung öffentlicher Raum in Abhängigkeit der Fläche ca. 30 Ar Wiese für ca. 1200 Euro.

Biotopvernetzung

Aus Vertretern der HoRAN Gemeinden wurde letztes Jahr der „Arbeitskreis Biotopvernetzung“ gegründet. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Biotopvernetzung innerhalb der HoRAN Gemeinden zu koordinieren und voranzutreiben. Damit auch Altlußheim, als Mitglied des Arbeitskreises, seinen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten kann, beantragen wir Mittel in Höhe von 10 T Euro in dem Haushalt einzustellen.

Mittelbedarf: 10 000 Euro

Bau einer kleinen BMX Strecke/ Skateanlage in Ortsnähe

Nach wie vor sehen wir Handlungsbedarf, um älteren Kindern und Jugendlichen innerhalb des Ortes eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung anzubieten.

Zum Skaten oder BMX fahren müssen die Kinder aus dem Ort über die Felder bis hin an die Grenze der Neulußheimer Bebauung fahren. Für älter Jugendliche mag dieser ausgelagerte Standort noch akzeptabel sein. Für jüngere Kinder ist der Weg über die Felder nur schwer erreichbar. Oft auch, weil Eltern, verständlicherweise, nicht wollen, dass die Kinder zur Freizeitgestaltung so weit außerhalb, zu diesem doch recht abgelegenen Ort fahren.

Daher beantragen wir auch in diesem Jahr 10 T Euro für den Bau einer Skate / BMX Strecke in Ortsnähe, die gerne auch als sogenannter „Pumptrack“ angelegt werden kann.

Mittelbedarf: 10 000 Euro

Sanierung der Bolzplätze

Die Bolzplätze hinter der Rheinfrankenhalle sind in einem sehr schlechten Zustand. Wir sind dafür diese zu erhalten und im Jahr 2018 zu sanieren. Auch weil durch deren Verfall/ Wegfall eine weitere Möglichkeit der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen verschwinden würde.

Der Mittelbedarf richtet sich nach den Maßnahmen und soll, von Seiten der Verwaltung, ermittelt und bei den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Dabei sollte in Betracht gezogen werden zunächst nur einen Platz zu sanieren.

Mittelbedarf: siehe Haushaltsberatungen

Anbringen von Hinweisschildern und /oder Bodenmarkierungen im Bereich vor allen Kindergärten und Schulen

Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit im Bereich vor unseren Kindergärten und Schulen Hinweisschilder und/ oder Bodenmarkierungen anzubringen, die motorisierte Verkehrsteilnehmer auf diese Institutionen hinweisen.

Wir beantragen für die Umsetzung Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Mittelbedarf: 2000 Euro

Herstellung eines sicheren Übergangs auf der Kreisstraße vor der Kita Sonnenschein

Um beim Übergang auf der Kreisstraße im Bereich der Kita Sonnenschein die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte dort unserer Ansicht nach, eine Bedarfsampelanlage installiert werden. Auch andere Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Aufbringen eines Zebrastreifens, Hinweisschilder würden die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer dort erhöhen.

Um für die Umsetzung im Haushalt 2018 Mittel zur Verfügung zu haben, beantragen wir die Bereitstellung entsprechender Gelder

Mittelbedarf: Je nach Maßnahme

Altlußheim, 10.10.2017

Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Dr. Holger O. Porath           Heike Roll                  Claudia Kohpeiß