Haushaltsrede 2024

Fraktion Bündnis90/Die Grünen Altlußheim

Seit 2020 hält das Coronavirus die Welt in Atem. Durch mehrjährige Impfkampagnen hat das Virus seinen akuten Schrecken nahezu verloren. Die Welt kämpft nun mit den Spätfolgen der Infektion!

Seit dem 24. Februar 2022 findet in Osteuropa ein russischer Angriffskrieg in der Ukraine statt.

Beide Ereignisse führen zu massiven Belastungen bei unserer Bevölkerung und der Wirtschaft, welche Auswirkungen bis in unsere Kommune mit sich bringt!

Flüchtlingszuwanderung, Sparmaßnahmen, Verteuerungen, Engpässe im Handwerk und Handel führten und führen immer noch zu einer deutlichen Belastung der Menschen.

Dass seit Jahren der von Menschen hervorgerufene Klimawandel sich immer deutlicher abzeichnet mit Erderwärmung, zunehmenden klimatisch bedingten Naturkatastrophen, füllt angesichts der oben genannten Ereignisse schon lange nicht mehr die Nachrichten.

Als Mensch steht man scheinbar ohnmächtig den Ereignissen gegenüber.

Doch auch oder gerade als Bewohner Altlußheims haben wir die Wahl! Jeder Bürger kann sich im Rahmen seiner Möglichkeiten engagieren; sei es im Ehrenamt in einem der Altlußheimer Vereine, sei es beim Aussäen einer Blühsamenmischung im Garten zur Unterstützung der Insektenvielfalt oder beim Gießen eines kleinen Baumes im Hochsommer, der kurz vor dem Vertrocknen steht,
und besonders wichtig beim Wählen einer demokratischen Partei bei den nächsten Kommunalwahlen und Europawahlen.

Kommen wir zum Haushalt 2024

Ergebnishaushalt:

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt beträgt
-911.200 Euro, das heißt das ordentliche Ergebnis wird 2024 nicht ausgeglichen! Die ordentlichen Anträge betragen 18.761.400 Euro, die ordentlichen Aufwendungen betragen -19.672.600 Euro. Ein wesentlicher Punkt für das negative Ergebnis liegt in den Personalaufwendungen, hier bei den Tageseinrichtungen für Kinder.

Finanzhaushalt:

Die Einzahlung auslaufender Verwaltungstätigkeit betragen 18.155.100 €, die Auszahlung auslaufender Verwaltungstätigkeit betragen -18.356.000 € was zu einem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnis-Haushaltes von -200.900 € führt. Die Auszahlung aus Investitionstätigkeit sind mit 5,7 Millionen € veranschlagt und beinhalten die oben genannten Baumaßnahmen (Erweiterungsbau der Albert-Schweitzer-Schule, Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle und Grundstückserwerb bzw. Gebäude-Erwerb). Die Kreditaufnahme beträgt 4 Millionen € und erklärt sich durch oben genannte Investitions-Maßnahmen.

Der geplante Stand der liquiden eigenen Mittel liegt zum Ende des Jahres 2024 voraussichtlich bei ca. 1,7 Millionen € und somit deutlich über der Mindestliquidität von ca. 300.000 €.

Die oben genannten Zahlen führen nicht zu Jubelstürmen weder bei der Verwaltung noch beim Gemeinderat! Allerdings muss man sich die Gründe auch vor Augen halten:
Erweiterungsbau der Grundschule, Errichtung der Sportstätten nördlich der Rheinfrankenhalle, Grundstückserwerb und der Übernahme zweier vormals evangelischer Kindertagesstätten!

Diese Investitionen sind kein Luxus! Es sind Maßnahmen, welche sich nicht mehr aufschieben lassen und erforderlich sind, um die soziale und kulturelle Entwicklung Altlußheims zu ermöglichen!

Von Seiten unserer Fraktion werden nachfolgende Anträge bzw. Umsetzungen in den Haushalt fließen:

Anträge mit Schwerpunkt Klimaschutz und Nachhaltigkeit

• Ausgabe der Blühsamenmischung zur Vergrößerung des Nahrungsangebots für Insekten.

• Erneuerung des öffentlichen Grüns mit Baumpflanzungen auf dem Friedhof und der gesamten Kommune (bspw. Erneuerung vertrockneter Bäume).

• Förderung von Miniphotovoltaikanlagen 2024
(hier hoffen wir auf die Zusage der Gemeinderatskolleginnen und Kollegen im nachfolgenden Tagesordnungspunkt 6).

• Anbringung von Photovoltaik- und/oder Windradanlagen auf gemeindeeigenen Dächern und Freiflächen. Dieser Punkt wird sukzessive umgesetzt (beispielsweise Schuldach, Betriebshofdach zum Laden der Elektrofahrzeuge)

• Das Einführen alternativen Begräbnisformen durch biologisch abbaubare Urnen (Bestattungsmöglichkeit von Sternenkindern um das Sternenkind-Denkmal) liegt uns weiterhin am Herzen.

Leider konnte sich der Gesamtgemeinderat bei der finanziellen Unterstützung beim öffentlichen Grün und der sogenannten Balkonkraftwerke nicht auf die von unserer Fraktion gewünschten ursprünglichen Kosten einigen, sodass oben genannte Projekte leider in finanziell abgespeckter Form umgesetzt werden.

Anträge mit Schwerpunkt Bau und Verkehr, Soziales

• Die von uns initiierte Sanierung des Wasserhäuschens (vorab Bürger-Befragung bzgl. weiterer Nutzung) hat leider wenig Resonanz in der Bevölkerung hervorgerufen, sodass das weitere Vorgehen aktuell unklar ist.

• Pumptrack-Anlage auf der Sportfläche nördlich der Rheinfrankenhalle. Hier ist ein Novum in der Geschichte Altlußheims anzumerken: Es ist einmalig, das ein Antrag einer Fraktion nur durch Unterstützung von Spenden umgesetzt werden kann! Wir hoffen, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt! Ansonsten muss jeder Antrag auch von anderen Fraktionen der den anvisierten finanziellen Rahmen übersteigt, durch Spenden unterstützt werden! Wir bedanken uns in aller Form bei Herrn Bürgermeister Grempels für sein Engagement beim Akquirieren des Großteils der Spenden!

• Unsere Fraktion wird weiterhin um verkehrsberuhigte Zonen um Schulen und Kindergärten werben, insbesondere um die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Areals der Hockenheimer Straße um die Einmündung zur Markusschule, des Katholischen Kindergartens und des Spielplatzes am ehemaligen Wasserhäuschen. Laut der Verkehrsbehörde in Hockenheim ist hierfür ein entsprechendes verkehrstechnisches Gutachten erforderlich, welches wir für den kommenden Haushalt zum Antrag stellen.

• Unsere Fraktion freut sich, dass die Gemeindebedarfsfläche zwischen der Kindertagesstätte Sonnenschein und dem Ortsausgang Altlußheim im Jahr 2024 durch eine Senioreneinrichtung der evangelischen Heimstiftung mit Leben erfüllt wird. Wir sehen in dem Bau der Senioreneinrichtung ein wichtiges Bindeglied zwischen Alt und Jung!

• Unsere Fraktion beantragt seit 2015 den Bau einer Ampelanlage (Druckampel) zwischen Salierstraße und der beleuchteten Überquerungshilfe am Ortsausgang Altlußheim. Möglicherweise führt der Neubau der Senioreneinrichtung zu einem Umdenken der Verkehrsbehörde in Hockenheim, sodass die Verkehrssicherheit durch die Ampelanlage deutlich verbessert werden kann!

Anschließend möchte ich mich auch in diesem Jahr im Namen der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen Altlußheim bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates herzlich für die überwiegend konstruktiven Diskussionen der letzten 12 Monate bedanken! Ohne das kollegiale Miteinander wäre es auch im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen, eine ausgewogene und bürgerfreundliche Politik zu betreiben, die stets das Beste für Altlußheim erreichen will.
Wir machen Dorfpolitik für ein lebenswertes Altlußheim und das wird auch weiterhin unser oberstes Ziel sein.

Altlußheim, den 23.01.2024

Bündnis90/Die Grünen Altlußheim