Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Regulierung der Geschwindigkeit im Bereich des Hofweges in Altlußheim sowie ggf. auf anderen betroffenen Wirtschaftswegen
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt im Bereich des Hofweges in Altlußheim Tempo 30 einzuführen und entsprechende Schilder aufzustellen.
Über eine zusätzliche entsprechende Fahrbahnmarkierung soll im Rat diskutiert werden.
Ebenso ob zusätzliche Hinweisschilder, bezüglich Fußgänger/ Radfahrer “Verkehr”, angebracht werden sollen.
Außerdem sollten mögliche, die Geschwindigkeit reduzierende bzw. die Sicht in die Kurve verbessernde Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
Grundsätzlich sollte überprüft werden, ob auch auf anderen Wirtschaftswegen auf der Gemarkung Altlußheim Bedarf einer Temporegulierung besteht.
Begründung des Antrags:
Außerhalb geschlossener Ortschaften kann man, wenn keine anderen Vorgaben gemacht wurden, grundsätzlich so schnell fahren wie man will.
In der StVO wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Fahrweise den Untergrundverhältnissen angepasst werden soll. Durch diese Vorgabe entsteht eine Grauzone. Die Einschätzung der dann als “richtig/ sicher /angemessen” wahrgenommenen Geschwindigkeit kann individuell sehr unterschiedlich ausgelegt werden.
Kommunen können jedoch, an bestimmten Stellen, regulierend eingreifen. So hat unsere Nachbarkommune Hockenheim auf der Straße vom Insulteimer Hof kommend Tempo 30 eingeführt.
Diese Temporegulierung endet jedoch sobald die Straße am Silzgraben auf Altlußheimer Gemarkung übergeht. Dort kann, bis zum Ortseingang, wieder z.B. Tempo 100 gefahren werden.
In umgekehrter Richtung bedeutet dies, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer, nach verlassen der geschlossenen Ortschaft, bis zum Silzgraben ebenso z.B. Tempo 100 fahren dürfen.
In dem Bereich befindet sich nicht nur ein Wohnhaus, sondern auch eine sehr schwer einzusehende Kurve.
In der Vergangenheit ist es vermehrt zu gefährlichen Situationen durch zu schnell fahrende motorisierte Verkehrsteilnehmer gekommen.
Die Fraktion der GRÜNEN sieht im Bereich des Hofweges auf Altlußheimer Gemarkung deshalb dringenden Handlungsbedarf, um Schaden abzuwenden und Rechtsicherheit herzustellen.
Dr. Holger O. Porath Heike Roll Claudia Kohpeiß
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