Anträge zum Haushalt 2017

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die Möglichkeit Anträge und Wünsche der Fraktionen für das kommende Haushaltsjahr in einer Gemeinderatssitzung vorstellen zu können.

Mittel für größere Investitionen, z.B. für die Sanierung gemeindeeigener Gebäude, wurden bereits in den letzten Jahren in die jeweiligen Haushalte eingestellt.

Darunter waren Mittel für die Sanierung der Rheinfrankenhalle, die Sanierung der kleinen Turnhalle, und auch ein sechs stelliger Betrag für die Kanalsanierung.

Auch die Sanierung der Friedhofshalle, die jetzt endlich in Angriff genommen werden konnte, wurde mehrere Jahre immer wieder verschoben.

Zusätzlich sieht sich der Gemeinderat nun mit Kosten für die Aufstockung des neuen Kindergartens und auch für die Sanierung oder den Neubaus des katholischen Kindergartens konfrontiert. Die Bolzplätze hinter der Rheinfrankenhalle müssen erneuert werden. Auch die Erneuerung des Abenteuerspielplatzes soll im nächsten Jahr beendet werden.

Wir stehen prinzipiell hinter all diesen Projekten und sind bereit mit unseren Stimmen Mittel für deren Umsetzung in einen Haushalt einzustellen.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass es utopisch ist, all diese Projekte innerhalb des nächsten Jahres umsetzen oder beginnen zu können.

In den Haushalt beratenden Sitzungen wird teilweise um jeden Euro für einzelne Projekte gerungen, um die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zu reduzieren.

Viel zu oft mussten wir dann aber erfahren, dass die Maßnahmen (wieder einmal) nicht durchgeführt wurde. Das ist ärgerlich, in unseren Augen ineffektiv und blockiert auch Geld für kleinere Projekte.

Was wir bei dieser großen Anzahl kostenintensiver Maßnahmen dringen brauchen ist ein Sanierungskonzept in Zusammenhang mit einer mittelfristigen Finanzplanung

Erst dann können wir entscheiden, für welche Investitionen wir Gelder in den Haushalt einstellen wollen.

Wir laufen sonst Gefahr Gelder zur Verfügung zu stellen, die dann nicht abgerufen werden, den Haushalt jedoch belasten.

Wir sind auch durchaus bereit Investitionen und Sanierungen auf mehre Jahre zu verteilen, aber eben bitte geplant und für alle, v.a. auch für die Bürgerinnen und Bürger, transparent.

Ende Oktober soll nun eine Klausurtagung zu dem Thema „Mittelfristige Finanzplanung“ stattfinden, in der sich der Gemeinderat hoffentlich auf einen „Fahrplan“ festlegen kann.

Wir begrüßen diese Tagung, wenn sie auch in unseren Augen zu einem früheren Zeitpunkt, mehr Sinn gemacht hätte.

Bereits in unserer Haushaltsrede für den Haushalt 2016 haben wir, auf die Notwendigkeit eines solchen Treffens hingewiesen und angeregt dieses im Frühjahr durchzuführen.

Vor fast einem Jahr, am 16.11.2015, wurde von unserer Fraktion der Antrag gestellt eine Auflistung der nötigen Sanierungsmaßnahmen für die Rheinfrankenhalle und der Grillhütte zu erstellen. Bis heute liegen uns keine Ergebnisse darüber vor.

Wir brauchen diese Auflistung, um geplant entscheiden zu können, ob und welche Maßnahmen man 2017 durchführen kann. Denn nur so können wir entscheiden, wie viel Geld wir für dieses Investitionen in den Haushalt 2017 einstellen sollen.

Wir gehen davon aus, dass es der Verwaltung, nach fast einem Jahr Bearbeitungszeit, gelingen wird dem Gemeinderat diese Daten bis zur Klausurtagung Ende Oktober zur Verfügung zu stellen.

Nun zu unseren Anträgen.

Außer der Unterstützung der oben genannten Projekte, bitten wir Mittel zur Verfügung zu stellen für folgende Vorhaben.

Biotopvernetzung

Durch das nun vorliegende und vom Gemeinsamen Ausschuss der HoRAN Gemeinden in Auftrag gegebene Gutachten zur Biotopvernetzung, werden auch auf der Gemarkung Altlußheims Einzelmaßnahmen zu prüfen und festzulegen sein.

Ein „Arbeitskreis Biotopvernetzung“ wurde aus den Reihen der HoRAn Gemeinden bereits gebildet. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Biotopvernetzung zu koordinieren und voranzutreiben.

Im Haushalt 2017 sollten für die Maßnahmen zur Biotopvernetzung 10 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Mittelbedarf: 10 000 Euro

Bau einer kleinen BMX Strecke/ Skateanlage in Ortsnähe

Für Jugendliche ab 14 Jahren gibt es in Altlußheim innerhalb des Ortes wenig bis keine Möglichkeiten der Freizeitgestaltung bzw. der sportlichen Betätigung außerhalb des Vereinssports. Da auch Kinder, über dem „Spielplatzalter“ hinaus, das Bedürfnis haben sich in ihrer Freizeit sportlichen Herausforderungen zu stellen, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Wir beantragen daher einen Betrag in Höhe von 10 000 Euro für den Bau einer BMX und/oder Skatebahn in Ortsnähe, sowie die Bereitstellung eines geeigneten Geländes durch die Kommune.

Mittelbedarf: 10 000 Euro

Anbringen von Hinweisschildern und /oder Bodenmarkierungen im Bereich vor allen Kindergären und Schulen

Wie von uns bereits mehrfach beantragt, sehen wir die Notwendigkeit im Bereich vor unseren Kindergärten und Schulen Hinweisschilder und/ oder Bodenmarkierungen anzubringen, die motorisierte Verkehrsteilnehmer auf diese Institutionen hinweisen.

Wir beantragen für die Umsetzung Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen.

Mittelbedarf: 2000 Euro

Herstellung eines sicheren Übergangs auf der Kreisstraße vor der Kita Sonnenschein

Der Übergang auf der Kreisstraße im Bereich der Kita Sonnenschein ist nach wie vor nicht ausreichend gekennzeichnet. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, muss in diesem Bereich nachgebessert werden.

Eine Ampelanlage mit Druckampel oder zumindest ein Zebrastreifen wäre an dieser Stelle eine Option die wir als sinnvoll erachten.

Bis zu der Umsetzung sollte der Übergang dennoch besser gekennzeichnet werden. Daher beantragen wir die Bereitstellung von Mitteln, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.

Mittelbedarf: Je nach Maßnahme