Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck,
Sehr geehrte Verwaltung,
Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Altlußheim wurde Grüner!

Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 erhielt die Liste von Bündnis 90 /Die Grünen auf Anhieb 19,7 % der Stimmen. Durch dieses Vertrauen, dass die Bevölkerung Altlußheims in uns setzte, war es möglich gleich drei Sitze im Gemeinderat zu erhalten. Für dieses Vertrauen möchten wir uns auch heute nochmals bedanken.
Von der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen wurden wir fair aufgenommen. Auch dafür heute ein Dankeschön an Sie alle. Die Mitarbeiter der Verwaltung waren bisher immer bereit unsere Fragen, die Gemeinderatsarbeit betreffend, zu beantworten. Vielen Dank daher auch an Herrn Kuhn, Herrn Büchel und Herrn Zahn sowie an ihre Mitarbeiter.
In der Geschichte Altlußheims ist es nun das erste Mal, dass eine Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eigene Anträge in den Kommunalhaushalt der Gemeinde einbringen kann und sich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 beteiligt.

Die Frage die sich nun stellt ist:

Kann die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen diesem Haushalt 2015 der Gemeinde Altlußheim zustimmen? Ja oder nein?

Bei unseren fraktionsinternen Haushaltsvorberatungen waren unsere Leitziele der Kommunalpolitik in Altlußheim eine größere Gewichtung auf Themen wie Naturschutz, Familien- und Kinderfreundlichkeit auf mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und eine größere Gewichtung auf mehr Verkehrssicherheit zu geben.
Mit den Finanzmitteln der Gemeinde Altlußheim dabei verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen versteht sich von selbst.

Der kostenintensivste Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grüne, nämlich Gelder für die Biotopvernetzung bereitzustellen, hat daher ein Volumen von 10 T Euro und beinhaltet gleich mehrere unserer Ziele. Mit diesem Geld können Maßnahmen, eines von den HoRAN Gemeinden in Auftrag gegebenen Biotopvernetzungskonzeptes umgesetzt werden. Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes der Gemeinde Altlußheim in Höhe von 17 Mio. 89 T Euro ermöglichen diese, von uns eigestellten 10T Euro, unserer Kommune einen nachhaltigen und verantwortungsbewusster Beitrag zu mehr Naturschutz in unserer Heimatgemeinde zu leisten.

Die aus dem Haushalt 2015 abzuleitenden Kernzahlen wurden bereits genannt.

Trotzdem will ich noch einmal kurz auf eine Mitteilung eingehen, die uns vor kurzem erreichte.
Vor einigen Tagen mussten wir erfahren, dass sich durch die rückläufige Gewerbesteuerveranlagung eines großen Gewerbesteuerzahlers, das voraussichtliche Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2015 stark verringert. Statt des ursprünglichen Ansatzes von 2,3 Mio. stehen für den Haushalt 2015 nun nur noch 1Mio. 920 T Euro zur Verfügung. Trotz der daraus resultierenden geringeren Gewerbesteuerumlage von 80 T Euro, bleibt immer noch eine Differenz von 300 T Euro übrig.

Das ist ärgerlich, aber leider nicht zu ändern.

Diese 300 T Euro, die nun zusätzlich durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden müssen, erhöhen die Zuführung auf 521.300 Euro. Was letztendlich bedeutet, dass 300 T Euro mehr aus der Rücklage entnommen werden müssen als geplant.

Auch das ist ärgerlich, aber wäre es zu ändern gewesen?

Nach Ansicht der Grünen „Nein!“, denn dies hätte die Falschen getroffen.

Was auf dem Papier nämlich nach nüchternem Zahlenwerk aussieht, wird in der Realität mit Leben gefüllt.

So sind im Haushalt 2015 der Gemeinde Altlußheim u.a. Kosten für die Weiterführung des Baus des neuen Kindergartens von 1 Mio. 73 T enthalten.
Dieses Vorhaben wurde noch, wie auch der Neubau der Schule, vom „alten“ Gemeinderat in die Wege geleitet. Wir unterstützen beide Projekte gerne weiter. Auch im Haushalt 2015 sind daher Kosten in Höhe von 785 T Euro für die Fertigstellung der Schule eingeplant.

Dass sich die Kosten für die zur Schule gehörende Außenanlage jedoch nahezu verdoppelt haben, veranlasste u.a. unsere Fraktion bei der Abstimmung dazu ihr Veto einzulegen. Durch die erneute Beratung können die Kosten für die Außenanlage nun um ca. 80 000 Euro reduziert werden. Besonders erfreulich ist, dass diese Kostenreduzierung den Spielwert des Schulhofes nicht beeinträchtigt.

Ein weiteres Vorhaben, das den Kindern und Familien der Gemeinde zu Gute kommt, ist die Sanierung und Aufwertung des Abenteuerspielplatzes. Dieses, von der Verwaltung angestoßene und auf 135.000 Euro geschätzte Projekt, sehen wir als sehr erforderlich an und unterstützen es somit gerne. Ein erster Vor- Ort Termin mit den Gemeinderäten, der Verwaltung und dem Planer fand bereits statt. Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung, damit auch Altlußheimer Familien einen attraktiven Spielplatz in ihrer Heimatgemeinde vorfinden.
In dem halben Jahr, dem wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dem Gemeinderat angehören, wurde auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für mehr Verkehrssicherheit auf Altlußheims Straßen gestellt. Gemeinsam wurde beantragt, Tempo 30 auf der Rheinhäuser Straße umzusetzen. Ob der Antrag Erfolg haben wird, oder ob man an der ein oder anderen Stelle nochmal nachhaken muss, wird sich zeigen.

Wir von der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sehen aber beim Thema Verkehrssicherheit nicht nur weiteren Handlungsbedarf sondern auch noch weitere Handlungsmöglichkeiten. Im Haushalt 2015 findet sich deshalb ein Antrag unserer Fraktion wieder, in dem es heißt: „Vor allen Kindergärten und Schulen sind Hinweisschilder/ Verkehrszeichen anzubringen, die auf die Institutionen hinweisen.“ Auch eine Markierung direkt auf der Fahrbahn ist möglich.

Wir Grüne sprechen uns in dem Antrag zudem für die Erstellung eines Schulwegeplans aus. Der gemeinsam mit Verantwortlichen der Schulen und Kindergärten, Elternvertretern und Vertretern der Kommune und der Polizei erstellt wird.

Für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz stellten wir als Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch den Antrag einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei über anstehende Projekte informiert werden und die Möglichkeit haben Fragen zu stellen.

Der Haushalt 2015 beinhaltet viele, für die Bevölkerung wichtige und für die Erhaltung unserer Gebäude und Straßen notwendige Maßnahmen. Auch die Modernisierung der Friedhofshalle, die Kanalsanierung oder die Reparatur des Daches der Rheinfrankenhalle und all die in meiner Rede genannten Maßnahmen kommen letztendlich der Einwohnerschaft Altlußheims zu Gute und werden von uns unterstützt.

Das unser Antrag zur Erstellung eines Klimakonzeptes für die Gemeinde Altlußheim nicht in den Haushalt 2015 aufgenommen wurde bedauern wir.

Die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen stimmt dennoch dem Haushalt der Gemeinde Altlußheim für 2015 zu.

Vielen Dank!