Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen

Nach nahezu 3 Jahren Corona-Pandemie ist das Wort Corona in den Alltagsgebrauch übergegangen. Fast jede Person war bereits infiziert oder hat Familienangehörige oder Bekannte, die infiziert waren. Durch die Impfung hat die Erkrankung ihren Schrecken etwas verloren und man könnte eigentlich in den „Normal-Modus“ wieder einsteigen…
Doch weit gefehlt! Am 24.02.2022 überfiel Russland die Ukraine und es kam zu bisher fast nie dagewesenen Engpässen in allen Bereichen des Lebens mit exorbitanten Preiserhöhungen, wie bspw. Öl, Gas, Strom, Baumaterialien usw. Dies führte zu einer massiven Erhöhung der Lebenshaltungskosten unter der auch die Einwohner Altlußheims seit Monaten zu leiden haben. Aufgrund von vielen Maßnahmen wie bspw. kurzes und kaltes Duschen, Herabdrehen der Heiztemperatur und vermehrtes Benutzen des „Waschlappens“ (Zitat unseres Ministerpräsidenten W. Kretschmann) führte dies zu einer bisherigen Entlastung der angespannten Energiesituation. Dies sind allerdings Maßnahmen, welche teilweise bereits seit Jahren von den Klima- und Umweltagenturen empfohlen wurden. Plötzlich lernte man auf teilweise schmerzhafte Weise, wie Energiesparen effektiv möglich ist.

Leider ist ein Ende des Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht absehbar, sodass aufgrund der materiellen und finanziellen Unterstützung der Ukraine, sowie der Flüchtlingsaufnahme viele weitere Milliarden € erforderlich sein werden, um ein Ende des Krieges hoffentlich bald erreichen zu können!

Diese gesamten weltpolitischen Entwicklungen wirken sich auch auf unsere Kommune aus! Steigende Kosten bei Baumaßnahmen, Verzögerte Lieferketten, steigende Zinsen, um nur einige zu nennen, gehen nicht spurlos an uns vorüber.
Geplante Bauvorhaben, wie die Erweiterung der Grundschule mit Mensa, sowie Umzug der Bibliothek und Jugendtreff sind wichtig und können nicht über Jahre verzögert werden. Auch Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung, sowie Personalkosten und zu zahlende Umlagen können nicht einfach gestrichen werden, sondern sind Investitionen im hier und jetzt, sowie in die Zukunft der Kommune

Im Ergebnishaushalt wird dieses Jahr ein Minus von 1.475.200 € angesetzt. Im Finanzhaushalt beträgt die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, also dem Saldo des Finanzhaushalts Minus 1.005.500 €.

Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 350 v.H. die Gewerbesteuer bei 370 v.H.

Hier einige größere Investitionsbeispiele:
Erweiterungsbau Albert-Schweitzer- Grundschule – 2,5 Mio. €
Sportplätze nördlich der Rheinfrankenhalle – 800.000 €
Investitionszuschuss Gebäude Regenbogen – 266.000 €
Grundstückserwerb – 215.000€

Bei der Liquiditätsentwicklung Ende 2023 voraussichtlich bei 2,8 Mio € (geforderte Mindestliquidität laut Gemeindeordnung von 270.000€). 2024-2025 und 2026 sind mit 1,9 Mio€ liquiden Eigenmittel stabil, bei entsprechender Entwicklung der Finanzen.

Die Entwicklung der Haushaltszahlen würden sich ohne bauliche Maßnahmen und Kinderbetreuung, Personalkosten komplett anders darstellen! Doch gerade diese Investitionen halten eine Kommune am Leben! Ohne diese Investitionen würde das Bildungs-, kulturelle und öffentliche Leben zum Erliegen kommen. Es würde nicht nur zu einem Stillstand, sondern zu einem Rückschritt im Leben Altlußheims kommen!

Von Seiten unserer Fraktion werden nachfolgende Anträge in den Haushalt fließen:

– Ausgabe der Blühsamenmischung zur Vergrößerung des Nahrungsangebots für Insekten.
– Ausgabe von Obstbäumen für Neugeborenen/Brautpaare
– Baumpflanzungen auf dem Friedhof und der gesamten Kommune (bspw. Erneuerung vertrockneter Bäume).
– Alternative Begräbnisform durch biologisch abbaubare Urnen (Bestattungsmöglichkeit von Sternenkindern um das Sternenkind-Denkmal)
– Sanierung des Wasserhäuschens (vorab Bürger-Befragung bzgl. weiterer Nutzung)
– Pumptrack-Anlage auf der Sportfläche nördlich der Rheinfrankenhalle
– Anbringung von Photovoltaik- und/oder Windradanlagen auf gemeindeeigenen Dächern und Freiflächen (bspw. Standortüberprüfung ehemaliges Munitionslager!).
– Förderung einkommensschwacher Haushalte
– Verkehrsberuhigte Zonen um Schulen und Kindergärten einführen
Leider wurde bereits 2021 von Seiten der übergeordneten Verkehrsbehörde unser Antrag auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Areals der Hockenheimer Straße um die Einmündung zur Markusschule, des Katholischen Kindergartens und des Spielplatzes am ehemaligen Wasserhäuschen abgelehnt!

Es freut uns, dass ab 01.01.2023 eine Klimaschutzmanagerin die Arbeit in Altlußheim aufgenommen hat! Neben Hockenheim sind wir in HoRAN die 2. Kommune, die über die Stelle eines Klimaschutzmanagers verfügt. Basierend auf unserem Antrag von 2021 freut uns die zeitnahe Besetzung der Stelle, sodass ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellt und mit Leben erfüllt wird!

Anschließend möchte ich mich auch in diesem Jahr im Namen der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen Altlußheim bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates herzlich für die konstruktiven Diskussionen der letzten 12 Monate bedanken! Ohne das kollegiale Miteinander wäre es auch im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen eine ausgewogene und bürgerfreundliche Politik zu betreiben, die stets das Beste für Altlußheim erreichen will.

Altlußheim, den 24.01.2023

Bündnis90/Die Grünen Altlußheim