Haushaltsanträge für 2022

Unsere Haushaltsrede – Bündnis 90/Die Grünen Halle (Westf.)

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grempels, sehr geehrte Amtsleiter, sehr geehrter Herr Büchel vom Rechnungsamt, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher!

Auch in diesem Jahr hält die Corona-Pandemie – trotz bestehender Impfmöglichkeiten – die Welt noch in ihrem Griff. Die Auswirkungen sind weltpolitisch und im komunalen Bereich unübersehbar. Eingeschränkte Lieferketten führen zu verspäteten oder komplett ausfallenden Warenlieferungen. Ein festsitzendes Containerschiff führt bereits zu weltweiten Ausfällen, Warenverteuerungen usw.

Letztes Jahr an dieser Stelle dachten wir, die Pandemie bis zum Jahresende in den Griff zu bekommen, doch weit gefehlt!

Durch die Pandemie mußten aber auch vergangenes Jahr fast alle Festivitäten, Treffen und Feiern abgesagt werden! Was für unser Altlussheimer Jubiläum besonders schmerzhaft war. Das kulturelle und geschäftliche Leben läuft weiterhin nur sehr eingeschränkt.Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Altlussheimern, die nun bewusster im Ort kaufen und somit die Gewerbetreibenden unterstützen.

Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Schulbetreuung mußten von Seiten der Leitungen als auch von den kommunalen Trägern personelle und finanzielle Anstrengungen gestemmt werden um die entsprechenden Betreuungen aufrechtzuerhalten. Schnelltests, Quarantäne, Freitesten waren die Wörter die ALLE tagtäglich weiterhin hören müssen- aber nicht mehr hören können und wollen!Wir möchten hier an diese Stelle hervorheben, dass Altlußheim die erste Gemeinde im Umkreis war, die unaufgefordert und ohne Zusage von finanzieller Unterstützung von Bund oder Land, die Kindergärten und Schule mit Luftreiniger ausgestattet hat. Hier erkennt man, wie wir im Gemeinderat mit der Verwaltung an einem Strang ziehen und wie sehr uns die Gesundheit der jüngsten Bürger und Erzieher/Lehrer am Herzen liegt.

Trotz und gerade wegen der Pandemie geht das Leben weiter.

So werden dieses Jahr die Sanierungsarbeiten an der Rheinfrankenhalle (hoffentlich) fertiggestellt. Eine Sportfläche nördlich der Rheinfrankenhalle wird entstehen. Laufende Kosten bei der Instandhaltung des Kanalnetztes, Straßen, Personalausgaben usw. müssen wie jedes Jahr bedient werden, sonst steht das öffentliche Leben still.

Größere Sprünge kann sich Altlußheim nicht leisten. Die Erhöhung der Grundsteuer B war demnach auch eine logische und notwendige Konsequenz. Es muss der Kommune gelingen den Spagat zwischen nicht aufschiebbaren und wünschenswerten Investionen weiterhin zu meistern.
Investitionen in die Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Brückenneubau als Beispiel sind Förderungen in die Zukunft! Sie betreffen ALLE Bevölkerungsschichten!

Auch in diesem Jahr werden die Fraktionen ihre Wünsche und Anträge in den Haushalt einbringen.

Von Seiten unserer Fraktion werden nachfolgende Anträge in den Haushalt fließen:

• Ausgabe der Blühsamenmischung zur Vergrößerung des Nahrungsangebots für Insekten.
• Aufgrund der Absage des Straßenfestes werden auch 2022 die prozentuale Verteilung der geplanten Gemeinde-Kosten unter den bisher teilnehmenden Altlußheimer Vereinen, quasi als kleine Altlußheimer Vereinsförderung ausgezahlt.
• Die Feier des 1075 jährige Jubiläums Altlußheims von 2021 soll dieses Jahr -coronabedingt – verspätet durchgeführt werden.
• Weitere Anträge betreffen die Wiederherstellung des Ortswappens am
Sandsteinblumenbeet Ortseingang Kirschenstraße.
• Aufstellen von Sitzbänken am Rheindamm, bzw. an schönen Plätzen am Ortsrand.
• Instandsetzung der Grünanlage am Wasserhäuschen und Sanierung des Wasserhäuschens.
• Weiterhin soll hinsichlich einer anzustrebenden Klimaneutralität zuerst die Erfassung des Ist-Zustands durchgeführt werden und unter anderem den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Häusern überprüft werden.
• An der neu entstehenden Sportstätte mit Kleinspielfelder nördlich der Rheinfrankenhalle Aufbau einer räumlich und finanziell passenden Pumptrack-Anlage.
• Sanierung der Kirschenstraße und Sanierung des Hofwegs (Straße zum Insultheimer Hof)
• Umgestaltung von Teilen des alten Grundschulhofes in eine Blühwiese.
• Erneute Durchführung des Herbst-Kinderferienprogramms.

Ausgaben für die Bereitstellung von Mitfahrbänken werden auf 2023 verschoben.

Leider wurde 2021 von Seiten der übergeordneten Verkehrsbehörde unser Antrag auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Areals der Hockenheimer Straße um die Einmündung zur Markusschule, des Katholischen Kindergartens und des Spielplatzes am ehemaligen Wasserhäuschens abgelehnt! Hier wünschen wir uns aktuell noch alternative Möglichkeiten. Denn die Stelle ist hoch frequentiert und es heißt nicht umsonst Vorsicht ist besser als Nachsicht!

Ein von unserer Fraktion bereits 2015 und in den nachfolgenden Jahren mehrfach eingebrachter Antrag, die Überquerung auf Höhe KiGa Sonnenschein mittels Ampelanlage und/oder Zebrastreifen sicherer zu gestalten, welcher damals von Kreisseite leider abgelehnt wurde, wird in diesem Haushalt als Wunsch von der CDU-Fraktion erneut eingebracht. Wir bedanken uns bei der CDU-Fraktion und unterstützen selbstverständlich dieses Vorhaben ausdrücklich!

Anschließend möchte ich mich auch in diesem Jahr im Namen der Fraktion Bündnis90 /Die Grünen Altlußheim bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates herzlich für die konstruktiven Diskussionen der letzten 12 Monate bedanken! Ohne das kollegiale Miteinander wäre es auch im vergangenen Jahr nicht möglich eine ausgewogene und bürgerfreundliche Politik zu betreiben, die stets das Beste für Altlußheim erreichen will.

Altlußheim, den 25.01.2022

Im Namen der Fraktion,
Dr. Holger O. Porath
Fraktionssprecher

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