Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Zusammenstellung der Haushaltsdaten bei allen Beteiligten bedanken.

Bereits zum fünften Mal hatte meine Fraktion die Möglichkeit Wünsche in den Haushalt der Gemeinde Altlußheim einzubringen. Die fünfjährige Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Für mich Zeit nach Vorne, aber auch auf das Vergangene zu schauen.

Denn Projekte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht und realisiert haben, haben Auswirkungen auf unsere finanzielle Situation heute.

Was in den letzten Jahren umgesetzt wurde

Wir konnten und wollten daher nicht all unsere Wünsche in den Haushalt 2019 einbringen. Keine der Fraktionen konnte das. Dennoch stehen wir, durch die Investitionen der letzten Jahre, als Gemeinde nicht mit leeren Händen da.

Wir haben nicht nur einen neuen Abenteuerspielplatz, eine sanierte Friedhofshalle, eine durch einen Gymnastikraum erweiterte Mehrzweckhalle an einer sanierten Schule. Es wurde auch ein Kindergarten gebaut und dieser sogar nochmals aufgestockt. Wir haben Geld in die Sanierung des Kanalsystems investiert.

Ja, wir sind eine Gemeinde, die in den letzten Jahren sehr viel Geld in den Bau und auch in die Sanierung von Gebäuden investiert hat. Und soviel sei gesagt, all das Aufgezählte ist eben noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Was also wünschen, wenn die Kassen sich leeren?

Altlußheim profitiert von der (noch) guten Konjunkturlage

Die gute Konjunktur in Deutschland hat auch in Altlußheim dazu geführt, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Altlußheimer eine sehr positive Entwicklung durchlaufen. Mit einem Plus von 1,5 % fiel der erwartete Anstieg der deutsche Wirtschaft im Jahr 2018 zwar geringer aus, als erwartet, dennoch hoffen wir, dass sich dieses, dennoch positive Ergebnis, auch bei den Gewerbetreibenden in Altlußheim widerspiegeln wird.

Man muss jedoch kein Volkswirt sein, um zu erkennen, dass nach einer Zeit des Aufschwungs auch wieder eine Zeit der Rezession folgen kann. Für 2019 wurden die Zahlen für Deutschland bereits nach unten korrigiert.

Trotz dieses Bewusstseins sehen wir es für Altlußheim als eine glückliche Fügung an, dass die nötigen Sanierungen und Investitionen bisher in eine Zeit des Wachstums fielen. Wohl wissend, dass diese Entwicklung nicht dauerhaft anhalten wird.

Aber ein undichtes Dach an einer Turnhalle fragt ebenso wenig nach Konjunkturdaten und Wirtschaftsprognosen wie ein Kind, dass auf einem schönen und sicheren Spielplatz spielen will und sich auf seinen ersten Schultag freut. Nicht nur hier entsteht ein Bedarf, der gedeckt werden muss.

Bedarfssteigerung an Betreuungsplätzen für unsere Kinder war abzusehen

Viel wird immer davon geredet, dass die Gemeinde sehr viel Geld in die Betreuung unserer Kinder investiert. Das ist richtig. Ob für Personalkosten, oder für den Bau von Betreuungseinrichtungen, für uns kommen diese Forderungen jedoch nicht überraschend.

Wer durch zwei große Neubaugebiete die Einwohnerzahl in Altlußheim in sehr kurzer Zeit steigert, muss sich auch im Klaren darüber sein, dass die Kommune für die Neubürger auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen muss.

Daher stehen wir hinter dem Bau des acht gruppigen Kindergartens und begrüßen es, dass beim Projekt „Kindergartenbau“ endlich Schluss ist, mit der Salamitaktik, durch die der Gemeinderat, die Verwaltung und nicht zuletzt die Betroffenen vor Ort über Jahre beschäftigt waren. Auch dass sich in einem Neubaugebiet häufig jüngere Familien mit kleinen Kindern ansiedeln, überrascht uns von Bündnis 90/ Die Grünen dabei ebenso wenig, wie die Tatsache, dass sich der Wunsch nach Kindern bei Familien im „alten Ort“ nicht plötzlich ändert, oder stagniert. Die Bedarfssteigerung an Betreuungseinrichtungen war daher für uns abzusehen.

Weitergeführt wird diese Bedarfssteigerung in den kommenden Jahren dann an der Grundschule. Auch diese Entwicklung war abzusehen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich, damals noch als Besucher einer Gemeinderatssitzung, fragte, ob die Anzahl der Räume, der geplanten neuen Grundschule, auch ausreichend seien, um einen höheren Bedarf in der Zukunft abzudecken. Trotz damals positiver Antwort wissen wir nun bereits jetzt, dass sich der im Mai neu zu wählende Gemeinderat mit einem größeren Platzbedarf an der Grundschule befassen muss.

Erweiterung der Grundschule: Lösung die Umnutzung erlaubt

Dabei kommt es für uns von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN darauf an, sich nicht nur frühzeitig, also in diesem Jahr, mit einer Lösungsfindung zu beschäftigen, sondern auch vorausschauend zu planen. Wir müssen damit rechnen, dass dieser Platzbedarf nach einigen Jahren des Anstiegs wieder rückläufig sein wird. Daher stehen wir für eine Lösung, die eine Umnutzung der zu schaffenden Lehrräume ermöglicht, wenn die Schülerzahlen wieder sinken.

Sanierung der Rheinfranken Halle dringend nötig

Neben dem Bau des Kindergartens steht in diesem Jahr die Sanierung der Rheinfranken Halle an. Die dabei finanziell größten Positionen, Dachsanierung und Erneuerung der Lüftungsanlage sind dringend notwendig, um auch weiterhin eine uneingeschränkte Nutzung der Halle zu gewährleisten. Wir stehen daher hinter dieser Maßnahme.

GRÜNE Schwerpunkte gesetzt

Uns ist es gelungen, zu den von uns mitgetragenen Ausgaben für die großen Projekte, kleinere GRÜNE Schwerpunkte bei der Haushaltsaufstellung zu setzen. So freuen wir uns, dass aufgrund unserer Anträge Mittel für die Biotopvernetzung, für das Aufstellen von Mitfahrerbänken, für die Ausgabe von Saatgut an die Bevölkerung und für eine bessere Beleuchtung der Überquerung an der Kita Sonnenschein in den Haushalt 2019 eingestellt wurden. Die Gelder kommen der Bevölkerung und der Umwelt gleichermaßen zu Gute und tragen u.a. zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer Vergrößerung der biologischen Vielfalt in unserem Ort bei.

Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und für bessere Freizeitangebote für Jugendliche

Ebenso positiv fanden wir, dass endlich Bodenmarkierungen, die auf Kinder hinweisen, auf den Zufahrtsstraßen zur Grundschule angebracht wurden. Diese, aufgrund unserer Anträge umgesetzte Maßnahme, kann aber nur der Anfang sein. Es fehlen immer noch Schilder / Markierungen vor anderen Kindergärten und Schulen.

Für mehr Verkehrssicherheit werden wir uns daher auch weiterhin einsetzen. Dies schließt besonders auch die Errichtung einer Bedarfsampel bei Übergang über die Kreisstraße an der Kita Sonnenschein ein.

Des weiteren stehen wir für mehr und bessere Freizeitangebote für ältere Kinder in Ortsnähe. Der jetzige Zustand ist unseres Erachtens nicht ausreichend.

Antrag für ein Klimaschutzkonzept bereits 2015 gestellt

Positiv gegenüber stehen wir auch dem von der CDU erneut eingebrachten Wunsch nach Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde. Deckt er sich doch mit unserem Antrag, den wir bereits für den Haushalt 2015 eingebracht hatten. Damals von den Kollegen im Rat noch mehrheitlich abgelehnt, fand er nun Zustimmung.

Gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsberatung

Abschließend will ich im Namen meiner Fraktion noch Folgendes erwähnen.

Die zu erwartenden Ausgaben für anstehende Projekte, lassen uns teilweise wenig Spielraum für Wünschenswertes. Innerhalb der auf den Haushaltsentwurf vorbereitenden Verwaltungsausschusssitzung haben alle Mitglieder unserer Meinung nach konstruktiv zusammengearbeitet, um ein, für Altlußheim, gutes Ergebnis zu erzielen.

Wir finden, das ist uns mit dem Haushalt 2019 gelungen.

Alle Einwohner im Blick haben

Bei aller Haushaltsdisziplin können wir uns auch in Zukunft jedoch nicht vor Maßnahmen verschließen, die zwar keine Pflicht sind, aber eine absolute Bereicherung des Gemeindeleben darstellen. Zudem muss es auch möglich sein Geld in kleine Projekte zu investieren, die allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wie alt, zugute kommen. Nur weil der eine keinen Bedarf in einer Maßnahme sieht, heißt es nicht, dass sich ein anderer über deren Umsetzung nicht freuen würde. Kompromisse müssen geschlossen werden, um das breite Spektrum der Einwohner auch in den Maßnahmen abzubilden.

Nicht am Nutzer vorbei sparen

Auch warnen wir davor am falschen Ende zu sparen. Die Modernisierung einer Bildungseinrichtung, wie beispielsweise einer Bibliothek, darf in einem Ort wie unserem nicht dazu führen, dass die Medien dann größtenteils nur noch in digitaler Form vorliegen. Auch wenn das langfristig für die Kommune günstiger sein mag. Das wäre am Nutzer vorbei gespart. Und das hat nichts mit unmodern oder altmodisch zu tun, sondern mit einem Blick auf die hauptsächlichen Besucher dieser Einrichtung und das sind v.a. unsere Kinder.

Im Namen der Fraktion von  Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Heike Roll